Rechtsprechung
| BVerwG, 01.03.2004 - 8 B 162.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Halle, 08.10.2003 - 2 A 110/01
- BVerwG, 01.03.2004 - 8 B 162.03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.10.1996 - 7 C 14.96
Offene Vermögensfragen - Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG
Auszug aus BVerwG, 01.03.2004 - 8 B 162.03
Es liegt auf der Hand, dass der vom Beklagten aufgehobene Verwaltungsakt nicht durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 93) zur Auslegung des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG in Fällen der Erbauseinandersetzung "rechtswidrig geworden" ist, denn im Gegensatz zu einer Gesetzesänderung wird die Rechtslage durch die Rechtsprechung nicht geändert, sondern festgestellt.